SENetz

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Ausgabe November 2015 

 
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Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren-Union.

Mit dem 10. Oktober sind wir Seniorinnen und Senioren in der CSU auf dem Weg in das dritte Jahrzehnt unserer eigenen Politikbeiträge. Gebhard Glück, Konrad Weckerle schrieben die Einstandsgeschichte und stehen für einen guten Start und einen soliden Aufbau.

Dass die Zeiten 2015 schwieriger geworden sind, registrieren wir aus der Nachkriegsgeneration aufmerksamer als unsere Jugend. Wir wissen, was geballte Einsatzfreude schafft und was der marktwirtschaftliche sowie kulturelle Wettbewerb in Deutschland und Europa bewirkt, bewirken kann. Jetzt sind wir deshalb besonders aufgefordert, das erreichte Gute so einzusetzen, dass die Verhältnisse bei uns stabil bleiben und andernorts als lohnenswerte Beispiele erkannt werden. Obwohl wir in unserem Alter eher Lust hätten, ein bisschen Ruhe zu geben, sind wir gefordert: Die Erfahrung der Akteure des letzten halben Jahrhunderts braucht`s für die neue politische Gemengelage. Auf einen roten Faden wollen und können auch wir Schwarzen nicht verzichten.

Die Grundlage für das neue Miteinander ist gelegt. Auch deshalb bedanke ich mich für Ihr Vertrauen in die alte und weitgehend neue Vorstandschaft, auch für mich. Wir freuen uns auf den Einsatz in der CSU, darauf, in neuer Qualität gefragt zu sein (immerhin gehören wir dank unseres Vorsitzenden zum Präsidium der Partei) und darauf, zeitgemäße Konzepte mit zu entwickeln, die mit dem Polster guter Ideen im Kreuz neue Bedingungen nicht scheuen. Die Warnung, unsere Grundsätze der Nachkriegszeit außer Acht zu lassen oder gar zu verlieren, das christliche Menschenbild in seiner umfänglichen Gestaltungskraft nicht zu vernachlässigen, sozialer Marktwirtschaft neue Schubkraft zu verschaffen und den Sozialstaat für alle Generationen zu garantieren, sehen wir als unseren Part in zukunftsgewandter Politik. Ohne solche Impulse wäre sie zur Chancenlosigkeit verurteilt in einer Welt, in der die Europäer gerade mal noch fünf Prozent ausmachen.

Auf geht’s nach diesem Parteitag im neuen Jahr, in einer Woche schon mit dem Kirchenjahr, das am 1. Advent durchstartet!

Ihr

Unterschrift Dr. Thomas Goppel
Dr. Thomas Goppel, MdL
Landesvorsitzender

Dr. Thomas Goppel

Dr. Thomas Goppel, MdL
Landesvorsitzender
Senioren-Union Bayern

Impressum:
CSU-Landesleitung
Senioren-Union der CSU (SEN)
Nymphenburger Str. 64
80335 München
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Neue Anschrift ab 25.11.15:
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
-------------------------------------
Telefon 089/1243-232
Fax 089/1243-292
Mail sen@csu-bayern.de
V.i.S.d.P. Dr. Thomas Goppel, MdL

 
 Grußwort

Markus Ferber

Liebe Leserinnen und Leser,

die Europäische Union ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit ehemals verfeindeter Nationen. Sie ist ein einzigartiges Friedensprojekt, das als Antwort auf geschichtliche Erfahrungen in Europa entstanden ist und hat uns Frieden, Freiheit, Freizügigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand ermöglicht. Bayern liegt im Herzen Europas. Als CSU-Europaabgeordneter freut es mich deshalb besonders, wie engagiert die Mitglieder Senioren Union Bayern bei Themen der Europapolitik sind. Sie haben die Anfänge der europäischen Einigung persönlich miterlebt und mitgeprägt. Diese wertvollen Erfahrungen bestimmen sicherlich noch heute ihr politisches Wirken.
Aktuell hat das „Haus Europa“ Risse in den Fundamenten. Es fehlt an Zusammenhalt und es zeigt sich, dass einzelne Mitgliedsstaaten – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu praktischer Solidarität fähig oder Willens sind. Je nach Betroffenheit gibt es sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen mit der aktuellen Flüchtlingskrise umzugehen. Staaten wie Österreich, Großbritannien, Dänemark, aber auch osteuropäische Mitgliedsstaaten sagen: nicht unser Problem! Es ärgert mich, dass sich hier einige Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung stehlen. Der Freistaat Bayern und viele Helfer stellen sich dieser Verantwortung, aber auch unsere Leistungsfähigkeit hat Grenzen. Wir können diese Herausforderung nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen, an dem sich alle Bundesländer und alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen.

Ihr
Markus Ferber, MdEP

 

 

Markus Ferber, MdEP

Markus Ferber, MdEP

 
 Grußwort

Emilia Müller, MdL

Grußwort von
Staatsministerin Emilia Müller

anlässlich der Landesversammlung der Senioren in der CSU am 10. Oktober 2015 in Friedberg zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern: Verfolgte schützen, Missbrauch unterbinden“ (gekürzte Version)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Zugang an Flüchtlingen nach Deutschland hat alle Grenzen gesprengt. Allein im September kamen fast 200.000 Menschen nach Deutschland. Teilweise kamen über 10.000 Menschen an einem Tag an – die allermeisten davon in Bayern.

Was Bayern in dieser Extremsituation geleistet hat, ist einmalig. Es ist uns gelungen, all diese Menschen zu versorgen. Jeder hat ein Dach über dem Kopf erhalten, jeder die nötige medizinische Erstversorgung. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist nicht zuletzt aber auch der Hilfsbereitschaft der Menschen hier in Bayern zu verdanken, den Ehrenamtlichen, den Hilfsorganisationen, den Verantwortlichen und Beschäftigten in den Regierungen, den Städten und Gemeinden, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses. Gerade auch die ältere Generation ist hier eine wichtige Stütze. Mit ihrem Erfahrungsschatz, ihrer Lebensweisheit, Gelassenheit und Geduld sind viele Seniorinnen und Senioren verlässliche Partner bei der ehrenamtlichen Betreuung von Asylbewerbern.

Trotz dieser einmaligen Leistung, sind auch wir in Bayern an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Nicht an der Grenze des guten Willens, sondern an der Grenze der logistischen Kapazitäten, aber auch der Unterbringungsmöglichkeiten.

Diese Herausforderungen können wir nur mit entschlossenem und stringentem Handeln bewältigen. Bayern vertritt in der Asylpolitik seit Anbeginn einen Dreiklang: Integration von Schutzbedürftigen, Beseitigung von Fehlanreizen und Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieser Dreiklang muss Leitlinie für das Handeln in ganz Deutschland und Europa sein.

Entscheidend wird sein, dass es gelingt, den Zustrom einzugrenzen und die Menschen, die bei uns bleiben werden, in unsere Gesellschaft gut zu integrieren.

Gelingende Integration ist die Voraussetzung, dass die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, der Wohlstand erhalten bleibt und unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen haben wir bereits am 9. Oktober ein Integrationskonzept „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ auf den Weg gebracht. Das ist einmalig in Deutschland.

Mit dem beschlossenen Konzept wollen wir, dass die Menschen in jedem Alter möglichst schnell Deutsch lernen. Dies ist die Grundlage für jegliche Integrationsbemühungen. Zentral ist zudem, dass die Asylbewerber unsere Rechts- und Grundwerteordnung akzeptieren. Wer das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen will, muss auch die Grundrechte der anderen achten. Schließlich wollen wir, dass Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive ihren Lebensunterhalt verdienen können. Deshalb hat die Staatsregierung mit der Bayerischen Wirtschaft die Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ vereinbart. Dabei sollen bis 2019 60.000 Menschen in Arbeit integriert werden.

Die derzeitige Herausforderung können wir mit Fug und Recht als die größte Aufgabe seit der Wiedervereinigung bezeichnen. Nur mit einer langfristigen und nachhaltigen Asylpolitik können wir diese Situation meistern – es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Emilia Müller, MdL
Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

 
 Diskussion

Rentenpolitik

Matthäus Strebl: Altersvorsorge angemessen gestalten!

Die EU-Mobilitätsrichtlinie muss verbessert werden!

Nach einer öffentlichen Anhörung will die Berliner Regierungskoalition die betriebliche Altersvorsorge weiter verbessern. Im ersten Anlauf dazu muss die sog. „EU-Mobilitätsrichtlinie“ in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings direkt den Versuch unternimmt, im Interesse der Arbeitnehmer mehr zu tun.
Matthäus Strebl, MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, machte als Berichterstatter der Unionsfraktion deutlich, dass insbesondere jüngere Beschäftigte später echten Nutzen aus den vorgeschlagenen Änderungen ziehen könnten. Erhebliche Verbesserungen bei den Betriebsrenten-Anwartschaften seien (endlich) programmiert.
Auch die Unternehmen mit Pensionsfonds habe man im Blick: „Nach der Verabschiedung des Gesetzes gibt es eine Kapitalanlage mit kalkulierbarem Risiko. Vorausgesetzt ist natürlich die Zustimmung aller Tarifparteien!“

Im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds steht Strebl ausdrücklich für die Durchsetzung einer Mindestrenten-Garantie. Ziel: Arbeitgeber werden verpflichtet sein, Finanzmittel nachzuschießen, wenn die Mindestrente nicht erreicht wird.
Strebl: „Dort, wo die späteren Partner bei der Einführung und Erstabstimmung der Konditionen beteiligt sind, erhöht das auch das Vertrauen in die betriebliche Alterssicherung.“

Strebl machte auch in seinem Beitrag in den Bundestagsgremien deutlich, dass „die betriebliche Altersvorsorge vor allem Beschäftigte mit geringem Einkommen, dabei die in kleinen und mittelständischen Unternehmen“ im Blick habe. Noch wichtiger: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten, wenn sie flexible Arbeitszeiten für sich reklamieren, in der Zukunft in der Altersversorgung keine Überraschungen erleben, sondern angemessen abgesichert sein. Strebl baut mit den Berliner Kollegen darauf, dass die EU-Mobilitätsrichtlinie hier einen konsequenten und auch einen individuell nachprüfbaren Schritt unternimmt.

Strebl

Matthäus Strebl, MdB
Sprecher der SEN in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

 
 Resolution

Dreiländertreffen

Zur Flüchtlingsproblematik: Resolution der Seniorenvereinigungen von CDU, CSU und ÖVP

Nürnberg –  Das Dreiländertreffen der Senioren aus Baden-Württemberg, Bayern und Österreich hat die Zusammenkunft in Nürnberg am 17./18. September nicht nur für eine Resolution genutzt, die den Status der älteren Generation zum aktuellen Zeitpunkt Herbst 2015 aufnimmt, sondern auch – aus aktuellem Anlass – die Problematik der Süd-/Nord-Völkerwanderung aufgegriffen. Angesichts der deutschen und österreichischen Entscheidungen, wieder Grenzkontrollen einzuführen, machen die Seniorenvereinigungen darauf aufmerksam, dass die derzeitige Welle von Flüchtlingen und Schutzsuchenden inzwischen ganz Europa, insbesondere unsere Länder, nicht überfordern darf.

Übereinstimmend stellen die drei der älteren Generation zugeordneten Arbeitsgemeinschaften von CDU, CSU und ÖVP Gemeinsamkeiten fest, die sie ihren politischen Führungsgremien zur dringlichen Beachtung anempfehlen:

1. Seniorinnen und Senioren in ganz Österreich und in Süddeutschland sehen dankbar die menschliche Aufgeschlossenheit und Aufnahmebereitschaft in unseren beiden Ländern gegenüber Mitbürgern und Fremden, die unter Bezug auf die europäische Grundrechtscharta ihre Flucht aus der alten Heimat begründen und hier berechtigt Asyl beantragen. Allerdings: Europa besteht nicht nur aus Deutschland und Österreich.

2. Eine Politik der Aufnahme bei uns muss gewährleisten, dass die Ankömmlinge möglichst rasch erfahren, dass das in Europa Erreichte der Durchsetzung eines Wertekonzepts auf der Basis des christlichen Menschenbilds nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken ist. Auf diese Grundsätze kann, wenn die Qualität der Lebensentwürfe stabil bleiben soll, auch in der Zukunft nicht verzichtet werden.

Die gesamte Resolution können Sie hier als PDF lesen.

 
 Zum CSU-Parteitag
 SEN-Landesversammlung
 

Anträge der Senioren-Union zum CSU-Parteitag

Die Senioren-Union wird folgende acht Anträge auf den CSU-Parteitag in München am 20. und 21.11.15 zur Abstimmung stellen:

  • Anpassung des steuerlichen Freibetrags für Menschen mit Behinderung

  • Bargeldloses Finanzsystem

  • Die Zukunft der Alterspolitik

  • Flexibler Eintritt in die Altersrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

  • Keine Freigabe von Cannabis

  • Mitgliedschaft in der SEN

  • Mütterrente

  • Rentenpolitik der CSU

Neuwahlen bei der SEN-Landesversammlung

Bei der SEN-Landesversammlung in Friedberg am 10.10.15 wurde der Landesvorstand für zwei weitere Jahre neu gewählt. Zum neuen Stellvertreter für den verstorbenen Herbert Neder wählte die Versammlung Staatssekretär a.D. Eduard Lintner.

Als Beisitzer kamen neu in den Vorstand:

Helga Gschwind
Hans-Joachim Lojewski
Renate Zitzelsberger

Ausgeschieden aus dem Vorstand sind:

Eberhard Berger
Dieter Eberhagen
Hans-Wilhelm Häfner
Lothar Müller
Rainer Nitsche
Alois Pinzinger
Herbert Raith
Dr. Kurt Vinzens
Johann Zöller

Herzlichen Dank für ihr Engagement und ihre konstruktive Mitarbeit in den vergangenen Jahren.

Bei der konstituierenden Sitzung des SEN-Landesvorstands in München am 05.11.15 wurden folgende Mitglieder neu bzw. erneut kooptiert:

Dr. Christian Alex
Jürgen W. Heike, MdL, Staatssekretär a.D.
Renate Schaumberg
Georg Stahl
Matthäus Strebl, MdB
Hanns Peter Wagner
Marita Woznik

Ein herzliches "Grüß Gott" in der neuen Landesvorstandschaft der Senioren-Union.

 
 Aktuell

Vier für Bayern ...

Gute Gründe, für die Senioren-Union und ihre CSU einzutreten und zu arbeiten, gibt es viele und viel mehr als „die vier für Bayern“, aber die Qualität, mit der wir unterwegs sind, wird damit bestens beschrieben:

  • eine Landtagspräsidentin, die das „näher am Menschen“ täglich (und fast 24 Stunden lang) praktiziert.

  • eine Sozialministerin, die das wichtigste Thema unserer Thema schultert: eine tragfähige Migrationspolitik.

  • unser Landtagsvizepräsident, den die Sorge um- und antreibt, dass wir „Bayern in Europa“ sind.

  • ein Ministerpräsident, der nicht nur in München, sondern in auch in Berlin und wo nötig für Brüssel die Schlagzahl vorgibt.

Vier für Bayern